Podiumsdiskussion „Das neue österreichische Islamgesetz 2015 – großer Wurf oder verfassungswidriges Gesetz?“, 11.9.2015


In Zusammenarbeit mit EMS und CEURABICS konnte Wolfram Reiss (RaT) den Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Dr. Fuat Sanaç, und Dr. Stefan Schima, Professor für Religionsrecht, gemeinsam aufs Podium bringen, um die Probleme aber auch Chancen des neuen Islamgesetzes zu diskutieren. Zu keinem österreichischen Gesetzesvorschlag gab es in den letzten Jahren mehr Änderungsvorschläge und Kommentare als zu diesem Gesetz. Nicht nur innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft löste es hitzige Debatten aus, auch manche Juristen äußerten Bedenken, ob das Gesetz nicht verfassungswidrige Diskriminierungen enthalte. Andererseits jedoch sind darin auch zahlreiche Regelungen verzeichnet, die erstmals viele Bereiche wie z.B. die Seelsorge in Krankenhäusern, in der Armee und in Gefängnissen normieren sowie eine theologische Ausbildung an der Universität Wien eröffnen, welche die Grundlage für die Entwicklung eines modernen europäischen Islam sein sollen.

Ziel der Veranstaltung war es, die Debatte besser zu verstehen und aufzeigen, welche konkreten Konsequenzen das Gesetz für die Muslime in Österreich auch im Vergleich zum Gesetz von 1912 hat. Zudem sollte die internationale Dimension des Gesetzes aufgezeigt werden, sofern Österreich mit diesem Gesetz völlig eigene Wege innerhalb Europas geht.